|
Veröffentlichungen > SDK-MITEILUNGEN > Details
Die politischen Bestrebungen zur Wiedereinführung der 1991 abgeschafften Börsenumsatzsteuer haben in den letzten Tagen durch einen Vorstoß der CDU neue Schubkraft erhalten. Aus Sicht der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) ist dies eine bedrohliche Nachricht für die deutsche Volkswirtschaft und den deutschen Privatanleger.
Die erhofften positiven Auswirkungen des Vorhabens dürften dabei wohl eher nicht eintreten. Andere wesentliche politische Ziele (zum Beispiel Stärkung der Eigenkapitalbasis deutscher Unternehmen, Stärkung des Finanzplatzes Deutschland, diversifizierte Altersversorgung) werden dagegen gefährdet.
Außerdem ist diese Steuer ungerecht: Haben wirklich deutsche Kleinanleger die Finanzkrise verursacht?
Im Einzelnen:
Wer sich von der Börsenumsatzsteuer nennenswerte Einnahmen verspricht, sollte sich das Beispiel Schweden genauer ansehen. Bei Einführung der Börsenumsatzsteuer im Jahre 1984 versprach man sich durch bloße Hochrechnung der bisherigen Umsätze Einnahmen in Höhe von 1,5 Mrd. Kronen, herausgekommen sind dann 50 Mio. Kronen, also gerade mal 3,3% des Erwarteten. Die Umsätze waren - wie vorauszusehen - gesunken; allein der Rentenhandel an der Stockholmer Börse war um 85% eingebrochen. Man hat die Steuer dann einige Jahre später wieder abgeschafft. Ist es wirklich verlockend, zu testen, ob die Entwicklung in Deutschland genauso verliefe?
Das Beispiel Großbritannien, das bekanntlich bei inländischen Aktien eine „Stempelsteuer“ erhebt, sticht nicht: Die Londoner Börse hat sich ihre Stellung in Jahrhunderten erarbeitet - trotz der uralten Stempelsteuer -, und zwar aufgrund von im Übrigen außerordentlich günstigen Rahmenbedingungen. Der Finanzplatz Deutschland kann es sich, auch angesichts der nicht nur französischen Konkurrenz, hingegen keinesfalls erlauben, sich bei Investoren als zu teuer darzustellen. Auch bei Erreichen einer einheitlichen europäischen Regelung würden gerade die oft als Verursacher der Krise ins Auge gefassten internationalen Finanzjongleure ganz bestimmt nicht reumütig ihre „Strafzahlung“ in Deutschland entrichten. Das bliebe dem völlig unschuldigen und ohnehin schon von Verlusten und Abgeltungssteuer gebeutelten deutschen Kleinsparer vorbehalten. Hat sich die Politik von ihrem Anspruch verabschiedet, die wirklich für die Krise Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen oder ihnen jedenfalls eine Wiederholung zu verleiden? Hält sie sich jetzt stattdessen an den „Kleinen“ schadlos, die versuchen, sich eine Altersvorsorge aufzubauen?
Auch die beabsichtige Eindämmung der Spekulation dürfte nicht gelingen. Denn eine Börsenumsatzsteuer entzieht dem deutschen Markt zunächst einmal stabilisierende Liquidität, mit dem Ergebnis einer höheren Schwankungsbreite der Aktienkurse. Erreicht wird also womöglich genau das Gegenteil, nämlich mehr Spekulation!
Wir fordern deshalb ein neues Versprechen der Politik, den deutschen Unternehmen bei der Kapitalbeschaffung zu helfen oder jedenfalls keine Steine in den Weg zu legen.
Und ein Versprechen, dem Bürger, der der deutschen Wirtschaft seine Ersparnisse im Interesse aller zur Verfügung stellen möchte, mit nachhaltigen und belastbaren Rahmenbedingungen wohlwollend und verlässlich zur Seite zu stehen.
München, 11.01.2010
Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.
|
|
