Aktuelle Meldungen der SdK

10. Januar 2018

Gemeinsamer Vertreter der Konservenfabrik Zachow GmbH & Co. KG fordert Vergütung - SdK rät von Zahlung ab

 

Der gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger der insolventen Konservenfabrik Zachow GmbH & Co. KG, Herr Rechtsanwalt Matthias Gröpper, verschickt derzeit ein Schreiben an die Anleiheinhaber, in welchem er diese auffordert, ihm eine Vergütung für seine Tätigkeit als gemeinsamer Vertreter zu bezahlen. Die Höhe der Vergütung bemisst sich nach der jeweils angemeldeten Forderungshöhe. Mittler-weile wurden auch zum Teil bereits Mahnbescheide beantragt und zugestellt.

 

Der gemeinsame Vertreter begründet dies damit, dass die Schuldnerin, die eigentlich für die Kosten der Forderungsanmeldung aufkommen müsste, vermögenslos ist und die Kosten nicht ausgleichen kann. Daher müssten die einzelnen Anleihegläubiger die Kosten aus der Bestellung des gemeinsamen Vertreters ausgleichen.

 

Die SdK rät davon ab, die Rechnung zu begleichen. Für den Fall, dass bereits ein Mahnbescheid zugestellt wurde, sollten Sie unbedingt Widerspruch dagegen einlegen. Aus unserer Sicht hat der gemeinsame Vertreter in der Regel keinen Anspruch auf Vergütung gegen die einzelnen Anleihegläubiger. Der gemeinsame Vertreter hat zwar gemäß §§ 19 Abs. 2, 7 Abs. 6 SchVG (Schuldverschreibungsgesetz) einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung, diese ist aber allein vom Schuldner zu tragen. Eine Abwälzung der Kosten auf die einzelnen Anleihegläubiger ist aus unserer Sicht nicht möglich. Hierfür lassen sich mehrere Gründe anführen:

 

Erstens sind die Anleiheinhaber beim Kauf der Anleihe lediglich das Risiko eines Totalverlustes ihres Investments eingegangen, nicht aber auch das Risiko, die Kosten des gemeinsamen Vertreters zusätzlich tragen. Zweitens sind dem gemeinsamen Vertreter nur diejenigen Anleiheinhaber bekannt, die sich bei ihm gemeldet haben bzw. ihre Forderung individuell zur Insolvenztabelle angemeldet haben. Ein Teil der Anleiheinhaber wäre demnach unbekannt und müsste die Vergütung nicht bezahlen. Drittens kann unserer Ansicht nach eine Kostentragungspflicht für alle Anleiheinhaber nicht durch einen Mehrheitsbeschluss herbeigeführt werden, wie es bei der Wahl des gemeinsamen Vertreters der Fall ist. Vielmehr müsste jeder einzelne Anleiheinhaber vorab in eine Kostenübernahme einwilligen. Daher besteht aus unserer Sicht in der Regel kein Anspruch des gemeinsamen Vertreters gegen die einzelnen Anleihegläubiger.

 

Die SdK wird den Fortgang des Verfahrens weiter beobachten und die Anleger bei Neuigkeiten entsprechend informieren. Betroffene Mitglieder der SdK können sich bezüglich des Sachverhaltes unter info@sdk.org gerne an uns wenden.

 

SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.

München, am 10. Januar 2018




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